„Klare Kompetenzen für eine starke KI“

Digitalministerin Sinemus plädiert für zentrale Bündelung der KI-Aufsicht 

Wiesbaden/Berlin. Der Bundesrat hat heute im ersten Durchgang über das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beraten. Ziel des Gesetzes ist es, klare Zuständigkeiten für die Aufsicht über Künstliche Intelligenz zu schaffen, bestehende Strukturen effizient zu nutzen und Innovationen gleichzeitig zu fördern. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus plädierte dabei insbesondere für eine zentrale Bündelung der Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungs- und Koordinierungsstelle. Dies sei ein wichtiger Schritt, um klare Regeln zu schaffen, Doppelstrukturen zu vermeiden und bundesweit einheitliche Maßstäbe zu gewährleisten. 

„Die KI-Verordnung darf nicht als Hemmnis wirken, sondern muss als Ermöglichungsrahmen verstanden werden. Entscheidend ist eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung, die Vertrauen schafft und zugleich Dynamik ermöglicht. Damit sorgen wir für einen sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz und stärken zugleich Wachstum und Innovationskraft unserer Unternehmen“, sagte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. 

Sinemus begrüßte zudem den geplanten Aufbau eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums bei der Bundesnetzagentur. Dies sei ein richtiger Schritt hin zu einheitlichem Handeln, mehr Tempo und verlässlichen Strukturen im Umgang mit der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz.