KI-Aufsicht wird einheitlicher gebündelt

Der Bundesrat hat heute das KI-Durchführungsgesetz beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt, die KI-Marktüberwachung künftig stärker zu bündeln.

Die Einigung geht auf intensive Verhandlungen zurück, die durch eine hessische Initiative im Bundesrat angestoßen wurden. Hessen hatte als Koordinator der unionsgeführten Länder die Initiative ergriffen und im Bundesrats-Digitalausschuss einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses initiiert. Dadurch wurden erneute Verhandlungen mit der Bundesregierung ermöglicht, die schließlich in die vereinbarte Lösung mündeten.

Die Bundesregierung hat zugesagt, gemeinsam mit den interessierten Ländern unmittelbar nach der Sommerpause die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Länder Aufgaben der KI-Marktüberwachung im Wege einer Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen können. Damit können spezialisierte KI-Kompetenzen gebündelt, ein möglichst einheitlicher Vollzug erreicht sowie der Aufbau paralleler Behördenstrukturen vermieden werden. 

Einheitliche KI-Aufsicht schafft Rechtssicherheit

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus begrüßte die Einigung: „Wir haben das Gesetz nicht blockiert, sondern seine Umsetzung entscheidend verbessert. Für Unternehmen ist entscheidend, dass die KI-Marktüberwachung möglichst einheitlich erfolgt. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Rechtsauslegungen hätten Innovation unnötig ausgebremst.“

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung stellt Bund und Länder vor neue Aufgaben. Mit der vereinbarten Lösung können vorhandene Kompetenzen gezielt genutzt werden und Unternehmen erhalten mehr Rechtssicherheit bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen.

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte die Bedeutung einer bundesweit einheitlichen KI-Marktüberwachung für Innovation und Rechtssicherheit: „Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie Künstlicher Intelligenz brauchen Unternehmen überall dieselben Maßstäbe. Deshalb haben wir uns für eine Bündelung der KI-Kompetenz stark gemacht. Das schafft Rechtssicherheit, vermeidet Bürokratie und stärkt Innovation.“